zum inhalt

Klimaschutz und Energiewende in Rheinland-Pfalz gestalten!

Der Kreisverband der Grünen lädt ein zur Diskussion mit MdL Bernhard Braun

zum Thema:

Gemeinsam den sozial-ökologischen Wandel gestalten - 

Klimaschutz und Energiewende in Rheinland-Pfalz 

am 08. April 2014, 20:00 Uhr, 

Dietrich-Bonhoefferhaus 

Kurhausstraße 6 

55543 Bad Kreuznach



Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer,

hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Vor Vergabe eines städtischen Standplatzes an einen Zirkusbetrieb sind der Stadt (Ordnungsamt) vom anfragenden Zirkusbetrieb folgende Unterlagen /Auskünfte vorzulegen:   Mehr »

Antrag zum Bahnübergang Rheingrafenstraße

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt für den nächsten Stadtrat  zum Bahnübergang Rheingrafenstaße:

  1. Die Bundesbahn wird aufgefordert, alle technischen Möglichkeiten zu untersuchen, die eine kürzere Schließung der Bahnschranken am Bahnübergang ermöglichen. Eine Umsetzung der Untersuchungsergebnisse sollte dann zeitnah erfolgen.

  2. Die Bundesbahn wird aufgefordert, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Kreuznach zu informieren, wann Züge zu erwarten sind, die eine Schließzeit der Bahnschranke zwischen 8 und 10 Minuten erfordern.

 Begründung:

Viele Bürgerinnen und Bürger ärgern sich über die langen Wartezeiten am Bahnübergang Rheingrafenstaße. Bei einer Besichtigung des Stellwerks am Bahnhof in Bad Kreuznach wurde deutlich, dass eine Verkürzung der Wartezeiten technisch möglich ist. Auch wenn es sich nur um kurze Zeiten handelt, wäre es eine Verbesserung im Sinne der Wartenden.

Die Information zur möglichen Wartezeit würde helfen, den Übergang in dieser Zeit zu meiden. Dies trägt zu einer besseren Einteilung des Verkehrs bei.

Für die Fraktion

Michael Henke

Es begab sich aber, dass der Wahlkampf naht und damit die Klamottenkiste der Politik wieder geöffnet wird. So sind die Anträge zur Ost-West Trasse zu verstehen, die von CDU und FDP gerade eingereicht wurden. Vergessen ist die Bürgerbefragung, vergessen die ganze Auseinandersetzung. Dabei wird auf das schlechte Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger gesetzt.
Es gibt seit 2011 keine neuen Entwicklungen und keine weiteren Notwendigkeiten, diese Diskussion wieder zu eröffnen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hält an ihrer völligen Ablehnung dieser Trasse fest und wird weiterhin jede Planung ablehnen. Zur Erinnerung hier die Presseerklärung vom  22.03.2011, die heute noch gilt:

Die Fraktion B90/ DIE GRÜNEN hält die Ost-West –Trasse für überflüssig. Sie steht für eine völlig verfehlte Verkehrspolitik, die den Durchgangsverkehr von Autos ins Salinental nur fördert.
Ziel muss es sein, den Autoverkehr in der Stadt insgesamt zu vermindern und damit die Lebensqualität in der Stadt für alle Verkehrsteilnehmer ( Fußgänger, Radfahrer, Rollstuhlfahrer) zu verbessern. 
Außerdem soll das Salinental vor dem Autoverkehr geschützt werden, da es unser „Gesundheitstal“ werden soll. Dazu muss hier als erstes hier eine Verkehrsverminderung erreicht werden durch eine Anliegerregelung für die „TalbewohnerInnen“ und die direkten AnwohnerInnen. Die übrigen Autos sollen weiträumig um Kreuznach herum geleitet werden.
Dazu soll der ÖPNV nach Bad Münster verstärkt werden und das Radfahren auf der Salinenstraße verbessert werden.
   Mehr »

Antrag auf Aufnahme von Menschen mit Behinderungen in den Stellenplan der Stadt Bad Kreuznach

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin  Dr. Kaster-Meurer,

unser Antrag vom 30.04.2013 auf Aufnahme von Stellen für Menschen mit Behinderungen in den Stellenplan der Stadt Bad Kreuznach wurde gestern im Sozialausschuss diskutiert und führte für uns als Antragsteller zu den  folgenden Änderungsanträgen:

1. Fünf Vollzeitstellen aus dem Stellenplan sollen durch eine Umwidmung der   Tätigkeitsprofile so verändert werden, dass Menschen mit Behinderungen oder Rehabilitanden für diesen Aufgabenbereich geeignet sind und eingestellt werden können.

2. Fünf Vollzeitstellen sollen zusätzlich in den Stellenplan 2014 für Menschen mit Behinderungen oder Rehabilitanden aufgenommen werden.

Die Förderung dieser Stellen ist zum einen nach dem bereits aufgeführten Landessonderprogramm zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwer behinderter Menschen möglich, sowie durch das Programm „Budget für Arbeit“ und durch die Rehabilitationsförderung für Rehabilitanden nach dem SGB IX.

Diese Fördermaßnahmen sind jeweils individuell für jede Person zu prüfen. Diese führen in der Regel nicht zu übermäßig hohen Personalkosten. Da das Programm „Budget für Arbeit“ auch eine zusätzliche fachliche Begleitung am Arbeitsplatz beinhaltet, ist eine Einarbeitung am jeweils konkreten Arbeitsplatz ohne allzu große Belastung gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Sichau, Stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wendet sich strikt gegen die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages, wie es heute ( Montag ) im Finanzausschuss    Mehr »

Die Grünen beenden ab heute die Jamaika Koalition weil beide Bündnispartner den Koalitionsvertrag gebrochen haben.

Die FDP weigert sich, grundsätzlich im Moment über die Beigeordnetenstelle abzustimmen.

Die CDU hat ......   Mehr »

Der überraschende und auch unrühmliche Abgang des CDU Stadtratsmitglieds Dr. Herbert Drumm beflügelt im hohen Maße eine Aufgeregtheit, gerade in Verbindung mit der Wahl einer/eines Beigeordneten und führt zu Verwerfungen ........   Mehr »

Stadtrat entscheidet Grundlage für die Fusion mit Bad Münster ......

......und damit auch für die Bürgerbefragung. Die Bürger_innen sind aufgerufen am 22.09.2013 zu entscheiden.

Der Vertragstext ist nachzulesen bei Hanz-Online:

www.hanzonline.de/de/newsintro_startseite/städtefusion-der-vertragsentwurf-im-wortlaut_hkz97arj.html

Spontane Wahlkampfunterstützung von Moritz

Erster Wahlstand in Bad Kreuznach am Samstag, 24. August 2013
So macht Wahlkampf Spass: Moritz wollte unbedingt zum Wahlprogramm genügend Windräder. Aus der anfänglichen Idee sie hinten aus dem Rucksack schauen zu lassen, damit sie sich drehen, wurde mehr. Moritz meinte, ob es möglich wäre, eins vorne reinzustecken. Aus einem wurden vier und Moritz rollte begeistert davon. Am nächsten Tag trafen wir uns morgens zufällig wieder und erinnerten uns gemeinsam an die spassige Aktion. Den gewünschten Fernsehauftritt konnte ich Moritz nicht verschaffen, die versprochene Veröffentlichung im Internet ist hiermit geschehen. :) Stephanie Otto

BTW 2013

Fachfrau/Fachmann gesucht: Dezernentin für Jugend und Soziales ab 1.1.2014

Die Beigeordnetenstelle für Jugend und Soziales in der Stadt Bad Kreuznach ist ab 1.1.2014 neu zu besetzen, da die Amtszeit von Martina Hassel (SPD) abläuft. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht.

Gesucht wird nach einer Persönlichkeit, die Fachkenntnisse hat, kompetent in Personalführung und vor allem die Kinder- und Jugendhilfe als ganzheitliche Aufgabe versteht. Innovative, kreative Ideen und Konfliktfähigkeit werden benötigt.

Bewerbungsschluss ist der 30.08.2013!!

Nähere Informationen bei Michael Henke 0671/67333.

Ausschreibungstext

Veranstaltung: "Zukunft der Bäderlandschaft in Bad Kreuznach"Dezent

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde,

aufgrund der Aktualität lade ich Euch hiermit im Namen des Ortsverbandes und der Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN zu einer


Informations und Diskussionsveranstaltung zum Thema

"Zukunft der Bäderlandschaft in Bad Kreuznach"

 Am        Montag den 11.03.13

um           20.00 Uhr

im         Netzwerk, Wassersümpfchen, Bad Kreuznach ein.

Als Diskussionsteilnehmer haben Herr Claus Stüdemann von der Badgesellschaft Bad Kreuznach sowie Vertreter der betroffenen Interessengruppen und Vereine zugesagt.

Über zahlreiches Kommen würden wir uns freuen.

Herzliche Grüße im Namen des Ortsverbandes und der Fraktion!
Gregor Feld

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragen die Einführung von Wartelinien bei  Rechts-vor-Links-Regeln.

Begründung:
In den Tempo-30 Zonen der Stadt gelten Rechts-vor-Links-Regeln. Aufgrund vieler negativer Erfahrungen in der Stadt ist es sinnvoll, wie in anderen Städten auch, eine deutliche Markierung von Rechts-vor-Links Regeln auf der Strasse anzubringen.

In Bad Kreuznach sollen bei Rechts-vor-Links-Kreuzungen Wartelinien    Mehr »

Stellungnahme der Fraktion - Trägerschaft Stadtjugendamt im Stadtrat am 26.04.2012

Für den Erhalt des städtischen Jugendamtes haben sich DIE GRÜNEN bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm 2009 eindeutig ausgesprochen: D.h. also vor dem Eingehen in die Jamaikakoalition und damals noch  ohne Aussicht auf die Dezernentenstelle. Dies zur Richtigstellung aktueller Berichterstattung.

Das Jugendamt ist für uns kein Spielball immer wiederkehrender fiskalpolitischer Überlegungen. Allein die finanziellen Aspekte bezüglich der Trägerschaft führen unserer Meinung nach nicht weiter, auch wenn sie sicherlich zu beachten sind.

Das Jugendamt ist für uns der zentrale Akteur in der Kinder- und Jugendhilfe und muss selbst und eigenständig planen und organisieren können. Es geht auch nicht, wie beschrieben „ um den Erhalt der Verfügungsgewalt des Jugendamtes“, sondern um die politische und moralische Verantwortung für unsere Kinder und Jugendliche in der Stadt. Dies impliziert daher auch die Gestaltungshoheit und – möglichkeiten in der Kinder und Jugendpolitik, die wir uns als Stadt unbedingt erhalten wollen.

Ein zu erstellendes Gutachten soll daher den kommunalpolitischen Nutzen sowie die Entwicklungsperspektiven für das Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach genauer analysieren.

Gerade vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben müssen ebenso die Handlungsansätze für die soziale Infrastruktur aufgezeigt werden, die den fachlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen entsprechen. Das immer wieder grundsätzliche Infragestellen des Bad Kreuznacher Jugendamtes führt zu Verunsicherungen, Planungshemmnissen und bremst die Innovationskraft einer sehr dynamischen Kinder- und Jugendhilfe.

Wir hoffen mit dem heutigen Beschluss und den Ergebnissen aus dem noch zu erstellenden Gutachten, die Diskussion um die Trägerschaft endlich beenden zu können, damit die anstehenden Aufgaben in der Kinder und Jugendhilfe angegangen und bewältigt werden können.

Die Verantwortung für unsere Kinder und Jugendliche und deren Familien müssen wir als Kommune übernehmen, wir dürfen sie nicht ohne Not aus fiskalischen Gründen abgeben.

Günter Sichau, stellvertretender Fraktionssprecher

Seit Sommer 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Basis der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative“ Klimaschutzprojekte in Kommunen.

 

www.kommunaler-klimaschutz.de/förderprogramme/bmu-förderprogramm   Mehr »

Pressemitteilung der Fraktion vom 30.12.2011

Grüne zur Bäderlandschaft

Die Fraktion Bündnis 90/ GRÜNE fordert eine intensive Diskussion über die zukünftige Bäderlandschaft in Bad Kreuznach.   Mehr »

Anfrage zur Ost West-Trasse 
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet in der nächsten Stadtratssitzung um die Beantwortung folgender Fragen, die sich alle auf die geplante Ort-West Trasse beziehen.   Mehr »

Unser Programm zur Kommunalwahl

Unser Programm zur Kommunalwahl  in der Stadt Bad Kreuznach finden Sie hier:

Programm Bündnis 90/Die Grünen

Grafikteaser mit Text: Spende jetzt. Dein Plakat für die Europa- und Kommunalwahl
Grafikteaser mit Text: Unterschreibe gegen Gentechnik

GRUENE.DE News

Zu Wasser und auf dem Land protestieren wir am 10. Mai in Berlin gegen die Energiepolitik der Großen Koalition.

Unsere grüne Europafraktion hat erfolgreich für die Seenotrettung gekämpft. Nun muss auch das Zurückdrängen von Booten mit schutzbedürftigen Flüchtlingen verhindert werden.

Wir sind die letzten 72 Stunden im Europawahlkampf für Euch wach. Hunderte Freiwillige beantworten wirklich jede Frage.